Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Behandlungsverträge über ärztliche Videokonsultationen, die über die Website meinbefund24.de gebucht werden.

(2) Ihr Vertragspartner ist Mirco Giannini, Arzt, Münsterlandstraße 33, 10317 Berlin, E-Mail: kontakt@meinbefund24.de (nachfolgend „der Arzt"). Der Behandlungsvertrag nach §§ 630a ff. BGB kommt unmittelbar mit dem Arzt zustande.

(3) Das Angebot richtet sich an Patientinnen und Patienten, die volljährig sind und die Leistung als Selbstzahler in Anspruch nehmen.

§ 2 Vertragsschluss, Vertragssprache, Vertragstext

(1) Die Darstellung der Leistung auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Buchung. Mit Abschluss des Buchungsvorgangs über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig buchen" geben Sie ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Behandlungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Arzt die Buchung per E-Mail bestätigt.

(2) Vor dem Absenden der Buchung können Sie Ihre Eingaben auf einer Übersichtsseite prüfen und korrigieren.

(3) Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch, je nachdem, in welcher Sprache Sie den Buchungsvorgang durchführen. Weichen die deutsche und die englische Fassung dieser Bedingungen voneinander ab, gilt die deutsche Fassung.

(4) Der Vertragstext (Buchungsdaten und diese Geschäftsbedingungen) wird gespeichert und Ihnen mit der Buchungsbestätigung per E-Mail übersandt.

§ 3 Leistung: ärztliche Befundbesprechung per Video

(1) Gegenstand des Vertrags ist eine ärztliche Beratung per Videogespräch zu einem bereits vorliegenden medizinischen Befund (zum Beispiel Befund einer MRT-, CT- oder Röntgenuntersuchung, Arztbrief oder Entlassungsbrief, Laborwerte, Gewebebefund, Ultraschall-, EKG- oder Lungenfunktionsbefund). Der Arzt erklärt Ihnen, was der Befund aussagt, ordnet ihn ein und beantwortet Ihre Fragen dazu. Sie erhalten danach eine schriftliche Zusammenfassung des Gesprächs.

(2) Die Beratung ersetzt keine Untersuchung und keine Behandlung. Der Arzt stellt keine neue Diagnose und trifft keine Therapieentscheidung; Diagnose und Behandlung bleiben Sache der Ärztin oder des Arztes, die Sie behandeln und Ihre Vorgeschichte kennen. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder andere Bescheinigungen werden nicht ausgestellt. Ein Privatrezept stellt der Arzt nur im Einzelfall aus, wenn er es nach dem Gespräch für vertretbar hält; darauf besteht kein Anspruch.

(3) Die Beratung findet als synchrones Videogespräch statt (in der Regel 20 Minuten). Sie benötigen ein geeignetes Endgerät mit Kamera, Mikrofon und stabiler Internetverbindung.

(4) Ergibt sich vor oder während des Gesprächs, dass Ihr Anliegen eine Untersuchung oder eine Behandlung erfordert, weist der Arzt Sie darauf hin und nennt Ihnen den geeigneten Weg (behandelnde Praxis, ärztlicher Bereitschaftsdienst 116117, in Notfällen 112).

§ 4 Ihr Befund: Bereitstellung, Umgang, Löschung

(1) Sie stellen den Befund nach der Buchung als Foto oder PDF über die dafür vorgesehene Seite bereit oder zeigen ihn im Gespräch in die Kamera. Ohne den schriftlichen Befund kann der Arzt nur erklären, was Sie ihm daraus vorlesen oder zeigen; Bilddateien einer Untersuchung allein (etwa MRT-Aufnahmen) werden nicht befundet.

(2) Der hochgeladene Befund ist Arbeitsmittel für das Gespräch. Er wird nach dem Versand der Zusammenfassung gelöscht, spätestens 14 Tage nach dem Hochladen; Einzelheiten in der Datenschutzerklärung. Was aus dem Gespräch dokumentationspflichtig ist, wird in der Patientenakte festgehalten (§ 10).

(3) Ein Termin ist für einen Befund vorgesehen. Möchten Sie mehrere Befunde besprechen, buchen Sie bitte entsprechend mehrere Termine.

§ 5 Vergütung und Abrechnung nach der GOÄ

(1) Die Abrechnung erfolgt nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Sie erhalten nach der Konsultation eine Rechnung, die die angesetzten Gebührenziffern und Steigerungssätze ausweist (§ 12 GOÄ).

(2) Der voraussichtliche Gesamtbetrag für eine Befundbesprechung beträgt 19,99 €. Der Arzt bemisst die Steigerungssätze so, dass dieser Betrag für das gebuchte Gespräch nicht überschritten wird, es sei denn, Sie vereinbaren ausdrücklich zusätzliche Leistungen (etwa ein Privatrezept).

(3) Die Vergütung wird für die ärztliche Beratung (GOÄ Nr. 3) einschließlich des schriftlichen Befundberichts (GOÄ Nr. 75, die Zusammenfassung des Gesprächs) geschuldet, den Sie mit der Buchung bestellen. Die Gebührenziffern und Steigerungssätze weist die Rechnung aus. Die Vergütung fällt in voller Höhe an, wenn das Gespräch stattgefunden hat, unabhängig davon, wie der Befund einzuordnen war.

(4) Wirtschaftlicher Hinweis (§ 630c Absatz 3 BGB): Die Konsultation ist eine privatärztliche Selbstzahlerleistung. Eine Erstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung erfolgt nicht. Ob eine private Krankenversicherung oder die Beihilfe erstattet, richtet sich nach Ihrem Tarif; klären Sie dies bei Bedarf vor der Buchung. Die voraussichtlichen Kosten erhalten Sie zusätzlich in Textform mit der Buchungsbestätigung.

§ 6 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt bei der Buchung als Vorauszahlung auf die zu erwartende Vergütung (Vorschuss) über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. Die verfügbaren Zahlungsmittel werden im Buchungsvorgang angezeigt.

(2) Für die Nutzung eines Zahlungsmittels werden keine zusätzlichen Entgelte erhoben.

(3) Die Endabrechnung erfolgt über die Rechnung nach § 5; die Vorauszahlung wird angerechnet.

§ 7 Terminabsage, Umbuchung, Nichterscheinen, technische Störungen

(1) Sie können den Termin bis zum Terminbeginn kostenfrei absagen oder umbuchen (über den Link in der Buchungsbestätigung oder per E-Mail an kontakt@meinbefund24.de). Bei Absage vor Terminbeginn wird die Vorauszahlung vollständig erstattet.

(2) Erscheinen Sie ohne Absage nicht zum Termin, kann der Arzt eine Ausfallpauschale von 15,00 € berechnen; der übersteigende Teil der Vorauszahlung wird erstattet. Die Pauschale entfällt oder mindert sich, wenn der Termin anderweitig vergeben werden konnte, wenn Sie das Nichterscheinen nicht zu vertreten haben oder wenn Sie nachweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Ausfall entstanden ist.

(3) Der Arzt kann den Termin absagen, insbesondere wenn sich bereits aus Ihren Angaben vor dem Gespräch ergibt, dass eine Videokonsultation nicht geeignet ist. In diesem Fall wird die Vorauszahlung vollständig erstattet.

(4) Kommt das Videogespräch aus technischen Gründen, die Sie nicht zu vertreten haben, nicht zustande, wird der Termin kostenfrei nachgeholt oder die Vorauszahlung auf Ihren Wunsch vollständig erstattet.

§ 8 Ihre Mitwirkung, Abbruch der Konsultation

(1) Ihre Angaben zur Person, zum Befund und zu Ihrer Vorgeschichte müssen vollständig und zutreffend sein (§ 630c Absatz 1 BGB). Der Arzt kann im Gespräch die Vorlage eines Lichtbildausweises und das Zeigen des Befunds in die Kamera verlangen.

(2) Der Arzt kann die Konsultation beenden, wenn die erforderliche Mitwirkung unterbleibt, Ihre Identität nicht festgestellt werden kann, konkrete Anhaltspunkte für unzutreffende Angaben bestehen oder Warnzeichen eine körperliche Untersuchung erfordern.

(3) Wird die Konsultation beendet, weil die Mitwirkung unterbleibt, die Identität nicht feststellbar ist oder Angaben unzutreffend sind, bleibt die Vergütung für die bis dahin erbrachte Leistung geschuldet (§ 628 Absatz 1 BGB). Wird die Konsultation beendet, weil eine körperliche Untersuchung erforderlich ist, gilt § 5 Absatz 3; die ärztliche Beurteilung einschließlich der Verweisung an eine geeignete Stelle ist Teil der geschuldeten Leistung.

§ 9 Widerrufsrecht, Kündigung

(1) Bei Behandlungsverträgen nach § 630a BGB besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. § 312 Absatz 2 Nummer 7 BGB nimmt Behandlungsverträge von den Vorschriften über Fernabsatzverträge einschließlich des Widerrufsrechts nach § 312g BGB aus.

(2) Unabhängig davon können Sie den Behandlungsvertrag bis zum Beginn der Konsultation jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen (§ 627 BGB); in diesem Fall gilt § 7 Absatz 1 und 2. Kündigen Sie nach Beginn der Konsultation, ist die Vergütung für die bis dahin erbrachte Leistung geschuldet (§ 628 Absatz 1 BGB).

§ 10 Dokumentation, Einsicht, Datenschutz

(1) Die Behandlung wird nach § 630f BGB in einer Patientenakte dokumentiert; dokumentiert werden auch der Zeitpunkt und die Dauer der Videokonsultation sowie eine etwaige Ablehnung der Behandlung mit den maßgeblichen Gründen.

(2) Sie haben das Recht auf Einsicht in Ihre Patientenakte und auf elektronische Abschriften (§ 630g BGB). Die erste Kopie Ihrer Daten erhalten Sie unentgeltlich (Artikel 15 Absatz 3 DSGVO). Anfragen richten Sie an kontakt@meinbefund24.de.

(3) Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

§ 11 Haftung

Der Arzt haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Diese Geschäftsbedingungen enthalten keine Beschränkung der Haftung.

§ 12 Verbraucherstreitbeilegung

Der Arzt ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Unabhängig davon können Sie sich bei Fragen zu einer ärztlichen Behandlung an die Ärztekammer Berlin wenden.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Haben Sie als Verbraucherin oder Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben Ihnen die zwingenden verbraucherschützenden Bestimmungen dieses Staates durch diese Rechtswahl erhalten (Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008, Rom I).

(2) Ein Gerichtsstand wird nicht vereinbart; es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.